Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Bewertungen von Referenzgebern nicht eigens überprüfen!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von ,,negativen Referenzen"

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen! (VPR 2016, 114)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen! (IBR 2016, 358)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 20.10.2015 - VK 2-26/15
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
• OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - Verg 54/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 312

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Sie müssen vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben (OLG Düsseldorf v. 26.11.2008, Az.: Verg 54/08).

  Ob die nachgereichten Referenzen überhaupt vom Auftragsvolumen vergleichbar waren( vgl. OLG Düsseldorf v.26.11.2008 -Verg 54/08 ), kann dahingestellt bleiben, denn nach Auffassung der Kammer ist ein solches Nachreichen durch Ersetzen untauglicher Unterlagen ein nachträgliches Nachbessern und Abändern des Angebots, um selbiges zuschlagsfähig zu machen.

• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist damit ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VIK Münster, Beschl. v. 16.12.1.0 - VK 09/10).

  Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlichtatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-180/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.

• VK Sachsen, 23.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Subjektiv ist darüber hinaus zu berücksichtigen, was der Auftraggeber in seiner Lage als für seine Ziele und Bestrebungen richtig ansieht (1. VK Sachsen, B. v. 23.04.2010 - Az.: 1/SVK/008-10; VK Südbayern, B. v. 17.7.2001 - Az.: 23-06/01).

  Entscheidend ist letztlich, dass die subjektive Bewertung des Auftraggebers (OLG Frankfurt am Main, B. v. 30.03.2004 - Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; 1. VK Sachsen, B. v. 23.04.2010 - Az.: 1/SVK/008-10) vertretbar und nicht völlig haltlos ist (…vgl Weyand, aaO, § 97, Rdnr. 71 mit weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, so dass sich Angebot und Nachfrage nicht decken (BGH, 26.9.2006, VergabeR 2007, 59, 67 mwN).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlichtatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-180/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Schon der Umstand, dass ein als Referenz angegebener Auftraggeber aus bestimmten Gründen unzufrieden ist und dass seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu einem Gerichtsverfahren geführt hat, darf der zu treffenden Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden (…vgl. Weyand, ibr Kommentar Vergaberecht, § 97 Rdnr. 870 (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; Saarländisches OLG, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 U 138/14; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09)).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Entscheidend ist letztlich, dass die subjektive Bewertung des Auftraggebers (OLG Frankfurt am Main, B. v. 30.03.2004 - Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; 1. VK Sachsen, B. v. 23.04.2010 - Az.: 1/SVK/008-10) vertretbar und nicht völlig haltlos ist (…vgl Weyand, aaO, § 97, Rdnr. 71 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist damit ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VIK Münster, Beschl. v. 16.12.1.0 - VK 09/10).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen weiterzuverfolgen." (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006, Az.: VII -Verg 27/06 unter Verweis auf Beschluss vom 23.2.2005, Az.: VII -Verg 92/04, Umdruck S.4).
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
• VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09

  Ausschluss wegen negativer Referenzen
• OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07

  Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01

  Antragsbefugnis eines Unternehmens; Unverzüglichkeit einer Verfahrensrüge; …

• OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - Verg 54/15

  Ausschluss eines Angebots über Abbruch- und Sanierungsarbeiten wegen Änderung an …

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 26. Oktober 2015 (VK 2-27/15) zu verlängern, wird abgelehnt.